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Aktuelles

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Datenschutzprüfung bei Mailservern bayerischer Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Anfang September 2014 bei insgesamt 2.236 bayerischen Unternehmen das Sicherheitsniveau der eingesetzten Mailserver automatisiert überprüft. 772 Unternehmen genügten dabei den gestellten datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht und wurden deshalb vom BayLDA schriftlich aufgefordert, ihre Mailserver an den Stand der Technik anzupassen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung sowie der zugehörigen Webseite zur Onlineprüfung.

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Datenschutzneuregelung in Europa

In Europa wird z. Zt., ohne dass dies eine besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, über eine umfassende Neuregelung des Datenschutzrechts beraten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die bislang in deutscher Sprache vorliegenden wesentlichen Dokumente, den Vorschlag der Europäischen Kommission und die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments in einer Synopse zusammengestellt und bietet diese interessierten Leserinnen und Lesern zum Download an.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Datenschützer legen Leitplanken für Apps fest

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den nichtöffentlichen Bereich haben eine „Orientierungshilfe Apps“ erstellt, in der sie die Rahmenbedingungen für eine gesetzeskonforme Entwicklung und Nutzung von Apps dargestellt haben.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Nokia erfasst die Straßenansichten in Bayern

Nach Google (Google Streetview) und Microsoft (Bing Maps Streetside) fährt nun auch die Firma Nokia mit Kamerafahrzeugen durch Bayern und nimmt Straßenansichten auf.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Erneute App-Prüfung zeigt weiterhin erhebliche Mängel beim Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat erneut im Rahmen einer internationalen Prüfungsaktion 60 Apps bayerischer und internationaler Anbieter überprüft und dabei wiederum erhebliche Mängel bei der Information über den Umgang mit Daten festgestellt. Hinsichtlich der bayerischen Apps ist die Festsetzung von Bußgeldern geplant.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Un-Begrenzte Möglichkeiten? - Zur Krise ausgespähter und ausspähender Demokratien

Bill Moeller, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, und Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, diskutieren vor dem Hintergrund des NSA-Aktivitäten am Dienstag, dem 6. Mai 2014, um 20.15 Uhr im Eckstein, Burgstr. 1–3, 90403 Nürnberg, über das Thema: „Un-Begrenzete Möglichkeiten? – Zur Krise ausgespähter und ausspähender Demokratien.“

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Bei Wahlwerbung den Datenschutz beachten!

Im Rahmen der Kommunalwahl im März 2014 in Bayern gingen beim Bayerischen
Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zahlreiche Beschwerden ein, die
Wahlwerbung durch Vereine betroffen haben. Anlässlich der am 25. Mai 2014
stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament weist das BayLDA darauf
hin, dass auch Wahlwerbung den Datenschutz beachten muss. Vereine dürfen
die Adressdaten ihrer Mitglieder weder selbst zur Wahlwerbung nutzen noch gar
an Außenstehende zur Ermöglichung von Wahlwerbung zur Verfügung stellen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Datenschutzaufsicht hat Juwelier in Fürth Veröffentlichung von Bild- oder Videoaufnahmen von
Raubüberfall nicht verboten

Anders als verschiedentlich berichtet, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zu keinem Zeitpunkt datenschutzaufsichtliche Anordnungen oder den Erlass eines Bußgeldbescheides gegen das überfallene Unternehmen
oder dessen Inhaber erwogen, angedroht oder gar erlassen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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"CYBERCRIME beTRIFFT JEDEN - SCHÜTZEN SIE IHR UNTERNEHMEN" - Informationsflyer zum Thema Cybercrime

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe: "Gefahren moderner Informations- und Kommunikationstechnologie - Wirtschaftsspionage, Datenschutz, Informationssicherheit" einen Flyer zum Thema Cybercrime herausgegeben.

Der Flyer "CYBERCRIME beTRIFFT JEDEN - SCHÜTZEN SIE IHR UNTERNEHMEN" soll Unternehmer dazu anregen, sich rechtzeitig zu positionieren und Angreifern den Datendiebstahl in ihrem Unternehmen zu erschweren.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Cybercrime

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Gefahren moderner Informations- und Kommunikationstechnologie

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern (BIHK), das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) informieren in einer bayernweiten Aktion über die Gefahren moderner Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Auftaktveranstaltung findet am Dienstag, dem 18. März 2014, in der IHK-Akademie München, Orleansstr. 10 – 12, 81669 München von 16:00 bis 20:00 Uhr statt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Bußgeld wegen Missbrauchs eines geliehenen Handys

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem mittlerweile unanfechtbaren Bußgeldbescheid den Arbeitgeber eines ehemaligen Mitarbeiters mit einem Bußgeld belegt, weil er sich unter einem Vorwand das Handy seines Mitarbeiters geben ließ und dann zwei in Whats-App gespeicherte Chat-Verläufe an seine eigene E-Mail-Adresse geschickt hat.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Veranstaltungsreihe: Gefahren moderner Informations- und Kommunikationstechnologie - Wirtschaftsspionage, Datenschutz, Informationssicherheit

Wir laden Sie zu den Kooperationsveranstaltungen der Industrie- und Handwerkskammern in Bayern ein. Die Auftaktveranstaltung findet am 18. März 2014 in der IHK-Akademie München statt.

Ziel der Veranstaltung ist es, Unternehmen einen Überblick über die Angebote und Hilfsmöglichkeiten zu geben und zu sensibilisieren. Sie sind herzlich eingeladen zu praxisorientierten Vorträgen und einer spannenden Diskussion mit Experten.
(Der Flyer zu dieser Veranstaltung ist hier abrufbar)

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Siemens-Konzern stärkt den Datenschutz beim internationalen Datenverkehr

Der Siemens-Konzern hat sich Verbindliche Unternehmensrichtlinien zum Schutz personenbezogener Daten (Binding Corporate Rules – BCR) gegeben, die in einem europaweiten Abstimmungsverfahren mit Datenschutzaufsichtsbehörden unter Federführung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht entstanden sind.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Irritationen über Bankmitteilungen zum Kirchensteuerabzug

Finanzinstitute, insbesondere Banken, informieren ihre Kunden derzeit pflichtgemäß
darüber, dass die Verfahrensweise zur Begleichung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge
ab dem Jahr 2014 geändert wurde. Dies führt offensichtlich teilweise zu Irritationen
bei Kunden und in der Folge zu Beschwerden bei der Datenschutzaufsicht.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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"Gib 8 auf dein iPhone" & "Gib 8 auf dein Smartphone" - Informationsflyer mit Datenschutztipps für Nutzer von Smartphones

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Oktober 2013 zwei Flyer zum sicheren Umgang mit Smartphones herausgegeben. Mobile Endgeräte sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, aber gehen die Nutzer auch bewusst und sicher mit diesen um?

In den beiden Flyern "Gib 8 auf dein iPhone" bzw. "Gib 8 auf dein Smartphone" finden Sie die wichtigsten Datenschutztipps, die Sie als Nutzer von Smartphones beachten sollten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Smartphone

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Datenschutz bei Apothekenrechenzentrum in Bayern

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Januar 2013 die Überprüfung des Apothekenrechenzentrums VSA GmbH in München (VSA) abgeschlossen und keine datenschutzrechtlichen Verstöße festgestellt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Prüfungen zur Reichweitenmessung mit Adobe Analytics (Omniture)

Nachdem im Jahr 2012 als erstes Verfahren durch das BayLDA die Reichweitenmessung von Google Analytics bei bayerischen Webseitenbetreibern einer Prüfung unterzogen worden ist, möchte das BayLDA in einem zweiten Schritt den beanstandungsfreien Einsatz von Adobe Analytics (Omniture) bei bayerischen Unternehmen erreichen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat bei bayerischen Webseitenanbietern geprüft, ob das Programm Adobe Analytics beanstandungsfrei eingesetzt werden kann.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Onlineprüfungen sowie unter Hinweise für Webseitenbetreiber mit Sitz in Bayern.

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App-Prüfung zeigt erhebliche Mängel beim Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Rahmen einer internationalen Prüfungsaktion 30 Apps bayerischer Anbieter überprüft und dabei erhebliche Mängel bei der Information über den Umgang mit Daten festgestellt. Von der Festsetzung von Bußgeldern wird zunächst abgesehen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2011 / 2012

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA),
Thomas Kranig, hat heute in Ansbach den Tätigkeitsbericht des BayLDA für die
Jahre 2011 und 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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"Datenschutz geht zur Schule" - Der CIO der Bayerischen Staatsregierung und das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sind dabei-

In diesem Jahr findet zum zehnten Mal der Safer Internet Day statt. Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen Veranstaltungen und Aktionen zum Thema "Sicherheit im Netz" im Mittelpunkt. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e. V. engagiert sich dabei mit der Aktion „Datenschutz geht zur Schule“. Die Auftaktveranstaltung dazu findet am Vortag des Safer Internet Days, d.h. am Montag, dem 4. Februar 2013 im Jakob-Brucker-Gymnasium in Kaufbeuren statt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Near Field Communikation (NFC) bei Geldkarten

Zu der von der deutschen Kreditwirtschaft entwickelten Möglichkeit des kontaktlosen Bezahlens mittels des Geldkartenchips auf den EC-Karten (NFC-Technologie) hat der Düsseldorfer Kreis als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Sitzung vom 18./19.09.2012 einen Beschluss gefasst.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte sich im Vorfeld der Sitzung intensiv mit dieser neuen Technologie des Bezahlens befasst und dazu keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken festgestellt. Die betroffenen Karteninhaber werden nach den Darstellungen der Kreditwirtschaft beim Austausch ihrer bisherigen EC-Karte oder bei einer Neuausstellung ausführlich über die Funktionen der neuen Technologie informiert, so dass sie sich bewusst entscheiden können, ob sie die Geldkarte mit einem Geldbetrag aufladen und damit zahlen und wie sie mit der Karte umgehen.

Den Beschluss finden Sie hier: NFC-Geldkarten

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Informationsveranstaltungen "Datenschutz in der Arztpraxis"

Das BayLDA hat sich als einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit für das Jahr 2012 den "Datenschutz in der Arztpraxis" vorgenommen. Der Grund hierfür liegt nicht darin, dass viele oder erhebliche Datenschutzverstöße durch Arztpraxen bekannt geworden wären. Allerdings bestehen wegen der besonderen Sensibilität von Patientendaten erhöhte Anforderungen an einen sorgsamen Umgang mit diesen sensiblen Daten. Dies gewinnt für Ärzte und ihre Mitarbeiter insbesondere auch vor dem Hintergrund der strafbewehrten ärztlichen Schweigepflicht eine besondere Bedeutung.

Die Entwicklungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglichen eine zunehmende Vernetzung von Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und Patienten. Dies trägt zu einer (noch) besseren medizinischen Versorgung der Patienten bei, da den behandelnden Ärzten die erforderlichen Informationen zu ihren Patienten zeitnah zur Verfügung stehen und dadurch beispielsweise Doppeluntersuchungen eines Patienten vermieden werden können. Neben den Chancen neuer Informationstechniken sind jedoch auch die mit dem Austausch großer Datenmengen verbundenen erhöhten Risiken für die übertragenen und in den Arztpraxen verarbeiteten Patientendaten zu beachten, beispielsweise durch unbefugte Zugriffe von außen.

Ziel der in Kooperation mit den ärztlichen Kreis- und Bezirksverbänden stattfindenden Veranstaltungen ist es, den Teilnehmern Informationen an die Hand zu geben, wie sie den Datenschutz in ihrer Praxis sicherstellen können. Veranstaltungsinhalt werden daher zum einen die rechtlichen und technischen Grundlagen für den Umgang mit Patientendaten im Praxisalltag sein, beispielsweise was bei einer Weitergabe von Patientendaten an externe Stellen zu beachten ist und welche besonderen Anforderungen an die Praxis-IT zu stellen sind. Zum anderen wird das Landesamt über seine Erfahrungen im Rahmen der Prüfungen von Arztpraxen berichten und aktuelle Datenschutzfragen aufgreifen.

Für eine gute Informationsgrundlage zum Thema "Datenschutz in der Arztpraxis" halten wir die Veröffentlichung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung "Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis" sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns "Datenschutz in der Arzt-/Psychotherapeutenpraxis".

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht verbietet "Internetpranger"

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei untersagt, die Namen von Personen, die illegal Pornofilme aus dem Internet heruntergeladen haben sollen, auf der Homepage der Kanzlei im Rahmen einer sog. Gegnerliste zu veröffentlichen.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Smart, sozial - aber sicher! Tag der offenen Tür am 9. September 2012

Am 9. September 2012, dem Tag des offenen Denkmals, öffnet das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht wie auch die Regierung von Mittelfranken seine Türen. Die Bürger können Einblick in die vielfältigen Bereiche nehmen, in denen der Datenschutz im privaten und geschäftlichen Leben für Jedermann von Bedeutung ist.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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"Schützen Sie Daten - SICHER?" - Informationsflyer mit 10 wichtigen Fakten zum Datenschutz

Im Rahmen der gemeinsamen Informationsveranstaltung vom 19. Juli 2012 hat das BayLDA einen neuen Informationsflyer für private Unternehmen, freiberuflich Tätige, Vereine und andere Institutionen veröffentlicht. Die zehn in diesem Flyer dargestellten Fakten sollen Ihnen als Orientierungshilfe für einen datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten dienen.

Den Flyer können Sie hier als PDF-Dokument abrufen.

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Gemeinsame Informationsveranstaltung "Mehrwert durch Datenschutz - ein Wettbewerbsvorteil für den Mittelstand" am 19. Juli 2012

Ziel dieser Veranstaltung ist es, sowohl den mittelständischen Unternehmern und deren Datenschutzbeauftragten als auch den betroffenen Bürgern deutlich zu machen, dass die Beachtung des Datenschutzes, das heißt der sorgsame Umgang mit Kunden- und Beschäftigtendaten, nicht primär eine Belastung der Unternehmen ist, sondern sich mittelfristig bei allen Unternehmen auch in wirtschaftlicher Hinsicht auszahlen wird.

Die Veranstaltung findet am 19. Juli 2012 um 18 Uhr im Marktvorstehersaal der IHK Nürnberg (Eingang: Winklerstraße 22, 90403 Nürnberg) statt. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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BayLDA überprüft bei 13.404 Homepages den datenschutzkonformen Einsatz eines Auswertungsprogramms zur Nutzung der Homepage

Zahlreiche Webseitenbetreiber setzen auf ihren Homepages Programme ein, die das Verhalten der Nutzer erfassen (sog. Tracking-Programme). Durch diese Programme zur Reichweitenmessung können die Webseitenbetreiber in gewissem Umfang das Surfverhalten ihrer Webseitenbesucher analysieren und u.a. erkennen, wie viele Nutzer ihre Seite besuchen, wo sie herkommen und in welche Zielgruppen sie eingeordnet werden können. Ein sehr weit verbreitetes Programm, das von der Fa. Google für die Webseitenbetreiber kostenlos angeboten wird, ist das Programm Google Analytics. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat bei 13.404 Webseitenanbietern geprüft, ob das Programm Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Onlineprüfungen sowie der Pressemitteilung vom 07.05.2012.

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Deutsch-amerikanischer Datenschutztag am 10. Mai 2012

Der deutsch-amerikanische Datenschutztag behandelt die "rechtskulturellen" Unterschiede des Datenschutzverständnisses zwischen den USA und Deutschland/Europa und die daraus resultierenden Folgen für die Wirtschaft und Aufsichtsbehörden. Zudem stellen die Referenten den behördlichen Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsschutz und der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit sowohl aus deutscher als auch aus amerikanischer Perspektive dar.

Die Podiumsdiskussionen geben Gelegenheit, die Herausforderungen und den gegenseitigen Nutzen durch das Zusammentreffen der unterschiedlichen Rechtskulturen und Interessen zu diskutieren.

Das Programm der Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie im angefügten Flyer:
Flyer zum Deutsch-amerikanischen Datenschutztag

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BayLDA überprüft den Datenschutz bei Geldinstituten in Bayern

In einer schriftlich angelegten Abfrageaktion überprüfte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) im Herbst 2011 stichprobenartig bei 42 Banken bzw. Sparkassen in Bayern die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Inzwischen ist die Auswertung der Ergebnisse abgeschlossen. Dabei sind dem BayLDA zwar einige Schwachstellen aufgefallen. Größtenteils wird dem Datenschutz aber die notwendige Bedeutung zugemessen. Die rechtlichen Vorgaben werden eingehalten.

Das BayLDA hat in einem Regierungsbezirk Bayerns die Privatbanken, in einem anderen die Genossenschaftsbanken und in einem dritten die Sparkassen einer Datenschutzprüfung unterzogen. Prüfungsschwerpunkte waren vor allem

Bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten werden in Einzelfällen formale Vorgaben noch nicht konsequent umgesetzt. Teilweise bestehen Interessenskollisionen mit anderen Tätigkeiten, die datenschutzrechtlich nicht zulässig sind. So sieht das BayLDA z. B. bei stellvertretenden Vorstandsmitgliedern oder Geldwäschebeauftragten die erhöhte Gefahr von Interessenkollisionen mit den Kontrollaufgaben als Datenschutzbeauftragter.

Bei Aufgabenausgliederungen ist zu berücksichtigen, dass Kunden und Mitarbeiter von einer Verwendung ihrer Daten grundsätzlich nur bei ihrem Vertragspartner bzw. Arbeitgeber ausgehen und Ausnahmen davon eng begrenzt sind. Betroffene Bereiche im Bankgeschäft sind hier z.B. die Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung, einer externen Personalsachbearbeitung, das Outsourcing der Abwicklung des Wertpapiergeschäfts oder auch die Beauftragung von Inkassounternehmen. Nicht in allen Fällen waren hier die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in ausreichender Weise geschaffen, um die Belange der betroffenen Mitarbeiter und Kunden zu wahren.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig sind, wurden ebenfalls abgefragt. Diese kommen in Banken beispielsweise auch bei automatisierten Abrufverfahren zum Tragen, wenn es um Zugriffsmöglichkeiten von Verbundpartnern auf die Kundendatenbestände geht, d.h. z.B. wenn eine Bausparkasse mit Einwilligung des Kunden auf Kontensalden zugreifen möchte.

Gravierende Verstöße, die mit einem Bußgeld zu ahnden gewesen wären, sind bei den Kontrollen nicht festgestellt worden. Ein positiver Nebeneffekt dieser Kontrollaktion war sicherlich, dass die geprüften Geldinstitute ihre Erfahrungen an die jeweiligen Dachverbände weitergeleitet haben und diese sich nun selbst darum kümmern, dass auch bei den anderen nicht geprüften Banken und Sparkassen die vom BayLDA geforderten Standards eingehalten werden.

Der Präsident des BayLDA Thomas Kranig fasste das Ergebnis der Prüfungsaktion wie folgt zusammen: "Die Banken und Sparkassen in Bayern sind bei der Umsetzung des Datenschutzes nach unserem Eindruck gut aufgestellt. Wir werden unsere Beratungsleistungen, aber auch die Kontrollen, fortführen, um unseren Beitrag dafür zu leisten, dass dies auch in Zukunft so bleibt."

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BayLDA warnt vor betrügerischen Anrufen - Anrufer geben sich als angebliche "Datenschützer" aus

Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach gehen vermehrt Beschwerden von Bürgern über Anrufe ein, in denen sich der Anrufer fälschlicherweise als Mitarbeiter des Landesamtes für Datenschutzaufsicht ausgibt. Teilweise wird die Bezeichnung "Landesamt für Datenschutzaufsicht" durch einen Zusatz wie z.B. "in München" oder "in Ansbach" ergänzt oder auch Namen von Mitarbeitern des Landesamtes verwendet, um den Eindruck zu erwecken, der Anruf stamme tatsächlich von der Aufsichtsbehörde für Datenschutz.

Die Anrufer sind oftmals bereits im Besitz persönlicher Daten wie Bankdaten oder Adressen und wollen diese bestätigt wissen oder versuchen im Telefonat an solche Daten zu gelangen.

Vor diesem Hintergrund weist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht darauf hin, dass keine Datenschutzaufsichtsbehörde von sich aus Bürgerinnen und Bürger anrufen würde, um ihre Hilfe anzubieten. Mit der Nennung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht soll offenbar der Anschein von Seriosität erweckt werden.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht rät:

Falls Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, steht Ihnen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, 91522 Ansbach, Promenade 27, Tel. 0981 53-1300; E-mail: poststelle@lda.bayern.de, www.lda.bayern.de gerne zur Verfügung.

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Mehr Transparenz bei Daten im Auto

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich mit dem Verband der Automobilindustrie auf eine Muster-Information geeinigt, wie Autofahrer besser darüber informiert werden können, welche Daten in ihren Fahrzeugen erfasst werden und wie damit umgegangen wird.

Der Einbau von Elektronik in moderne Kraftfahrzeuge hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. So werden heute mehrere Dutzend Mikroprozessoren in Steuergeräten eingebaut, die über ein Datenbus-System verbunden sind. Für die Funktion bzw. Wartung und Reparatur bestimmter Fahrzeug-Komponenten werden von diesen Mikroprozessoren z.B. die Geschwindigkeit, die Bremsbetätigung, die Beschleunigung oder die Blinkerbetätigung und vieles mehr kurz- oder längerfristig
abgespeichert. Die Kfz-Werkstatt, die Automobilhersteller oder ein Unfallsachverständiger können mit entsprechenden Diagnosegeräten die für sie wichtigen Daten bei Bedarf auslesen.

Die vom Fahrzeug erhobenen Daten sind zunächst technischer Natur und sollen primär den störungsfreien und sicheren Fahrbetrieb gewährleisten sowie Reparaturen und Wartung des Fahrzeugs erleichtern.

Bei bestimmten Konstellationen werden diese Daten jedoch zu personenbezogenen Daten und gelangten deshalb schon seit längerer Zeit in den Blickwinkel der Datenschützer. So können diese Daten z.B. bei einem Unfall oder einem Werkstattbesuch Aussagen über den Fahrer oder die Fahrerin treffen (Fahr- und Bremsverhalten usw.) und werden damit zu personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Beispielsweise wurde durch Auslesen der Fahrzeugspeicher bekannt, mit welcher Geschwindigkeit und nach welchem Bremsverhalten der österreichische Politiker Jörg Haider mit seinem Fahrzeug unterwegs war, als er tödlich verunglückte.

Um für diese Datenspeicherungen in Fahrzeugen eine transparente Information für die Halter und Fahrer der Kraftfahrzeuge zu schaffen, haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zusammen mit dem Verband der Automobilindustrie eine Muster-Information entwickelt, die insbesondere in die Betriebsanleitungen der Fahrzeuge aufgenommen werden soll. "Ich begrüße es, dass durch diese Muster-Information die Fahrer und Halter von Fahrzeugen besser darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten in ihren Fahrzeugen gespeichert werden" so Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Wer über diese allgemeinen Informationen hinaus wissen möchte, welche Daten aus seinem Fahrzeug ausgelesen und für welchen Zweck diese Daten verwendet werden, muss sich an seine Kfz-Werkstätte oder seinen Fahrzeughersteller wenden.

Anlage: Die Information "Datenspeicher im Fahrzeug" steht hier zum Download zur Verfügung.

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Landesamt übernimmt in Bayern die Schirmherrschaft für die Aktion "Datenschutz geht zur Schule" am Safer Internet Day 2012

Mathe, Englisch, Datenschutz?! Richtig gehört, denn anlässlich des Safer Internet Day am 7. Februar 2012 finden in deutschen Klassenzimmern Schulungen zum Datenschutz statt. Die Unterrichtseinheit zu Themen wie Passwortschutz, Soziale Netzwerke und Cybermobbing gestalten betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich ehrenamtlich bei der Initiative "Datenschutz geht zur Schule" des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD) e. V. engagieren.

Für die Aktion an bayerischen Schulen am Safer Internet Day 2012 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Schirmherrschaft übernommen. "Wir finden es gut, dass junge Leute im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet sensibilisiert werden. Das Internet bietet viele tolle Möglichkeiten, aber gerade diese Möglichkeiten bringen eine gesteigerte Verantwortung für den Umgang mit den eigenen Daten und vor allem mit den Daten der anderen mit sich", so Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, der sich an der Hugo-von-Trimberg-Volksschule in Niederwerrn bei Schweinfurt und am Heinrich-Schliemann-Gym-nasium in Fürth selbst ein Bild von den Schulungen verschafft.

Im Rahmen seiner Schirmherrschaft stellt das Landesamt den beteiligten Schulen in Bayern seinen eigens für Jugendliche konzipierten Flyer "Internet - Bist Du dabei?" zur Verfügung. Der Flyer ist auf der Homepage des Landesamtes unter der Rubrik "Aktuelles" abrufbar oder kann direkt unter folgendem Link angesehen werden: Download Flyer

Alle interessierten Schulen und jugendnahen Vereinigungen in Bayern können den Flyer kostenfrei - auch in der erforderlichen Stückzahl für ganze Klassen - beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht unter der Nummer 0981-53-1300 oder per e-mail an poststelle@lda.bayern.de bestellen.

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Bing Maps Streetside von Microsoft

"Bing Maps Streetside" ist ein Internetdienst der Firma Microsoft, der seit dem 27. Dezember 2011 für die ersten deutschen Städte verfügbar ist. Gezeigt werden ähnlich zu dem bereits bekannten Dienst "Google Street View" Panoramaansichten von Straßenzügen. Microsoft hat mit den Befahrungen zur Sammlung des Bildmaterials am 23. Mai 2011 in Bayern begonnen. Informationen zu den jeweils aktuellen Aufnahmeorten veröffentlicht Microsoft im Internet unter http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside-schedule.asp.

Das Landesamt hat mit Pressemitteilung vom 06.04.2011 Stellung zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen des Dienstes bezogen.

Im Juni hat Microsoft gegenüber dem Landesamt zugesagt, Widersprüche aus Deutschland, die sich gegen die Abbildung von Hausansichten im Internetdienst Bing Maps Streetside richten, bereits vor der ersten Veröffentlichung zu berücksichtigen (siehe Pressemitteilung vom 09.06.2011). In weiteren Gesprächen mit dem Landesamt wurde das Verfahren für den Vorabwiderspruch festgelegt (siehe Pressemitteilung vom 15.07.2011).

Vorabwiderspruch konnte ausschließlich in der Zeit vom 01. August bis 30. September 2011 eingelegt werden. Die Frist galt für das gesamte Bundesgebiet, unabhängig davon, ob das betreffende Haus in einem bereits von Microsoft befahrenen Abschnitt lag oder nicht. Eine zeitliche Begrenzung war notwendig, damit Microsoft sicherstellen konnte bzw. kann, dass alle eingegangenen Widersprüche tatsächlich vor einer Veröffentlichung der Bilder bearbeitet werden.

Bevor die ersten Panoramaansichten aus Deutschland online gestellt worden sind, hat sich das Landesamt im Rahmen einer Vorschau am 21. Dezember 2011 von der ordnungsgemäßen Umsetzung der Vorabwidersprüche überzeugt (siehe Pressemitteilung vom 22.12.2011)

Wer die Frist verpasst hat, kann aber auch nach Veröffentlichung noch jederzeit Widerspruch einlegen. Dies funktioniert online über die Schaltfläche "Besorgniserregendes Bild melden", die sich am unteren rechten Rand der jeweiligen Panoramaansicht befindet. Daneben hat Microsoft gegenüber dem Landesamt zugesagt, auch weiterhin schriftliche Widersprüche zu akzeptieren und hierfür ein entsprechendes Formular zur Verfügung zu stellen. Das Formular ist unter http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx abrufbar oder kann unter folgender Adresse postalisch angefordert werden:

Microsoft Deutschland GmbH
Widerspruch Bing Maps Streetside
Postfach 101033
80084 München

Der schriftliche Widerspruch ist dann ebenfalls an diese Adresse zu richten. Zum Widerspruch berechtigt ist jede Privatperson, die sich durch die Abbildung ihres bzw. des von ihr bewohnten Hauses im Internet gestört fühlt. Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Das betreffende Gebäude wird auf den Widerspruch hin unkenntlich gemacht.

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Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags über den Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft

Am 10. November 2011 hat der Präsident des Landesamtes, Thomas Kranig, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über den Internetdienst Bing Maps Streetside von Microsoft berichtet. Auf reges Interesse ist insbesondere der Bericht über die Verhandlungen mit dem US-Konzern gestoßen, bei denen für Deutschland die Einräumung eines Vorabwiderspruchsrechts erreicht werden konnte. Wie die Frist für den Vorabwiderspruch genutzt wurde, demonstrieren Auswertungen der Firma Microsoft, die dem Landesamt für die Präsentation im Landtag zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt sind 80.818 Vorabwidersprüche bei Microsoft eingegangen, die derzeit bearbeitet werden.

Die Präsentation vom 10. November 2011 finden Sie hier.

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Google Analytics: Beanstandungsfreier Einsatz ab sofort möglich!

Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Hintergrund dafür bildete der entsprechende Beschluss der Aufsichtsbehörden der Länder zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten.

Durch konstruktive Gespräche ist es gelungen, sich auf zentrale Punkte zu einigen und diese umzusetzen. Insbesondere hat Google das Verfahren dahingehend geändert, dass

Für Webseitenbetreiber stellt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte besondere Hinweise auf seiner Homepage zur Verfügung, welche Maßnahmen für einen beanstandungsfreien Betrieb zu ergreifen sind. Nur unter diesen Voraussetzungen ist auch in Bayern ein beanstandungsfreier Einsatz von Google Analytics möglich.

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Facebook-Einstellungen: So verhindern Sie ungewollte Massen-Partys!

Die Einladung zu Massen-Partys über Facebook hat im Sommer 2011 für Schlagzeilen gesorgt: Mit ihr sind in erster Linie sicherheitsrechtliche und finanzielle Probleme, aber auch datenschutzrechtliche Risiken verbunden. Bei Einladungen über Facebook sollte man deshalb sehr genau darauf achten, dass nur die eingeladen werden, die man wirklich einladen möchte - und auch unterbringen kann. Wenn Sie über die Plattform "Facebook" zu Veranstaltungen einladen, sollten Sie beim Erstellen der Einladung das Häkchen bei "Jeder kann die Veranstaltung sehen und für sie zu/absagen (öffentliche Veranstaltung)" im Formular "Veranstaltung erstellen" entfernen. Andernfalls können alle anderen Facebook-Nutzer die Einladung, die möglicherweise Ihre privaten Adressdaten und gegebenenfalls weitere persönliche Daten enthält, lesen. Datenschutzrechtlich problematisch ist dies insbesondere dann, wenn auch personenbezogene Daten Dritter betroffen sind, sei es über ergänzende Veranstaltungsinformationen oder angefügte Veranstaltungsfotos.

Weitere, allgemeine Tipps für einen datenschutzbewussten Umgang mit dem Internet finden Sie in unserem an Jugendliche gerichteten Flyer "Internet - Bist du dabei?". Dieser kann kostenfrei - auch in größerer Stückzahl - von Schulen oder jugendnahen Vereinigungen zur Aufklärungsarbeit beim Landesamt bestellt werden.

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Google Street View

Anfang 2011 kündigte Google an, die Befahrungen zum Zwecke der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial im Frühjahr wieder aufnehmen zu wollen.

Google- FahrzeugDies hat das Landesamt zum Anlass genommen, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten und mit Unterstützung des TÜV Süd eines der Fahrzeuge, das in Bayern eingesetzt werden wird, daraufhin zu untersuchen, ob - wie von Google zugesichert - die technischen Voraussetzungen für eine WLAN-Datenerfassung nicht mehr vorhanden sind.

Bei der Überprüfung wurde das Fahrzeug in Augenschein und auch in Betrieb genommen. Die Auswertung der bei einer Probefahrt aufgezeichneten Daten hat ergeben, dass das untersuchte Fahrzeug nicht geeignet ist, WLAN-Daten zu erfassen.

Google- Fahrzeug Mit Pressemitteilung vom 08.04.2011 hat das Landesamt dieses Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt und gegenüber Google die erneuten Befahrungen in Bayern freigegeben.

Das Ergebnis der datenschutztechnischen Prüfung vom März 2011 konnte bei einer im laufenden Betrieb durchgeführten Stichprobe Ende Juni bestätigt werden. Mit Pressemitteilung vom 01.07.2011 hat das Landesamt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Befahrungen durch Google in Bayern unbeanstandet fortgeführt werden können.

Den von Google bereitgestellten, aktuellen Befahrungsplan finden Sie hier.

Seit dem 18.11.2010 ist der Bilderdienst "Street View" für die 20 größten deutschen Städte und die Gemeinde Oberstaufen im Allgäu online. Näheres zu Google Street View und der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, erfahren Sie hier.

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Zuletzt geändert am 09.09.2014.

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