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Aktuelles

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Datenschutz-Grundverordnung steht vor der Tür

Im Dezember 2015 haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf „Aufbauarbeitsebene“ im sog. Trilog-Verfahren die politische Einigung für das zukünftige Datenschutzrecht in Europa erzielt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die ursprünglichen Entwürfe und das vorliegende Ergebnis in einer erweiterten Synopse zusammengefasst.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

 

"Augen auf bei der Partnersuche im Netz" - Ergebnisse der Dating-Portal-Prüfung

Dating-Portale haben zumindest aus Datenschutzsicht noch Nachholbedarf – das ist das Ergebnis einer koordinierten Datenschutzprüfung mehrerer Bundesländer bei Partner-Vermittlungsportalen in Deutschland. Nutzer sollten vor allem mit Bedacht über die Preisgabe von intimsten Angaben über die eigenen Lebensverhältnisse entscheiden. Wer heute die Liebe des Lebens im Internet sucht, vergisst leider recht schnell das Thema Datenschutz.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Aktuelles zu Safe Harbor mit Update vom 26.10.2015

Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EC) für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf der Grundlage von Safe Harbor transferiert haben, besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen ab sofort überprüfen, ob von entsprechenden Transfers in die USA abgesehen werden kann oder aber der Gebrauch anderer Instrumente wie von EU-Standardverträgen oder Binding Corporate Rules in Betracht kommt.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands und in Europa prüfen derzeit intensiv, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf die EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules hat.

Siehe hierzu auch:

Update 19.10.2015:

Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten hat am 16.10.2015  im Anschluss an eine Sondersitzung eine Pressemitteilung hierzu veröffentlicht, in der sie erste Aussagen zu den Konsequenzen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs trifft. Die Entscheidung ist online abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2015/20151016_wp29_statement_on_schrems_judgement.pdf

Eine deutsche Übersetzung ist hier abrufbar: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/EU/Art29Gruppe/StatementOfTheArticle29WorkingParty_DeutscheFassung.html

Update 26.10.2015:

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 26.10.2015 ein Positionspapier zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung veröffentlicht: Positionspapier (pdf)

 

Über die weiteren Entwicklungen hierzu wird hier fortlaufend informiert.

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Datenschutz für Kinder - Ergebnis einer weltweiten Prüfaktion

Das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) hat nun sein Gesamtergebnis des diesjährigen “Sweep Days” veröffentlicht. Die Erfahrungen der teilnehmenden Aufsichtsbehörden decken sich dabei (leider) mit den Feststellungen des BayLDA. Wie bereits früher berichtet, war das BayLDA auch im Jahr 2015 an der internationalen Prüfaktion beteiligt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden

Wer andere für sich mit personenbezogenen Daten arbeiten lässt, muss darüber Kraft Gesetzes einen ziemlich detaillierten Vertrag schließen. Wird so ein Vertrag nicht oder unzureichend abgeschlossen, droht ein Bußgeld. Das Bayerische Landesamt für Daten-schutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen - mittlerweile unanfechtbaren - Bußgeld belegt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Werbung - was geht und was geht nicht?

Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden nicht wirklich weniger. Besonders die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung sowie die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen sind bei den Datenschutzaufsichtsbehörden ein Dauerthema. Das Bayerische Landesamt Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem kurzen Papier für Unternehmen, Vereine und selbständige Gewerbetreibende, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die wesentlichen Rahmenbedingungen für zulässige Werbung zusammengestellt.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Liebe im Zeitalter der globalen Vernetzung: BayLDA prüft Dating-Portale

In einer abgestimmten Aktion werfen einige deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden einen umfassenden Blick auf Dating-Portale im Internet und deren Umgang mit personenbezogenen Daten.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

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Zuletzt geändert am 05.01.2016.

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