Video Surveillance

Transparenzanforderungen und Muster für die Hinweisbeschilderung bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen unter der Geltung der DS-GVO

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen, wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DS-GVO einhalten.

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), also die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DS-GVO veröffentlicht.

Anforderungen

Noch stärkeres Augenmerk als bisher wird künftig auf die korrekte Ausschilderung der Videoüberwachung zu richten sein. Hierzu haben sich die Anforderungen durch die DS-GVO erhöht. Auch künftig muss auf einem gut sichtbaren Hinweisschild am Ort der Videoüberwachung über die wesentlichen Elemente der Videoüberwachung informiert werden; allerdings hat sich der Umfang der dabei zu erteilenden Informationen durch die Transparenzvorschriften der DS-GVO (Art. 12 ff.) erweitert.

Muster

Die DSK hat sich auf ein - als Beispiel zu verstehendes - Muster für ein solches Hinweisschild verständigt, das hier abrufbar ist. Aufgrund des Umfangs an Informationen, die darin enthalten sein müssen, wird in der Regel ein Aushang im Format DIN A4 notwendig sein, damit die Informationen ausreichend leserlich sind. Verantwortliche müssen zwar nicht zwingend dieses von den Aufsichtsbehörden bereitgestellte, (nur) als Beispiel zu verstehende Muster verwenden, sondern können auch einen ggf. anders gestalteten Aushang verwenden. Allerdings müssen darin nach Auffassung der Datenschutzkonferenz jedenfalls die o.g. Angaben in ausreichend leserlicher Form enthalten sein.

Das Hinweisschild auf Videoüberwachung muss demnach künftig nach Auffassung der Datenschutzkonferenz mindestens folgende Angaben enthalten
  • Umstand der Beobachtung (z.B. durch ein Piktogramm bzw. Kamerasymbol)
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen im datenschutzrechtlichen Sinne (also z.B. Name des Unternehmens, Kontaktdaten)
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher benannt ist
  • Zwecke und Rechtsgrundlage der Videoüberwachung, stichwortartig (z.B.: Zweck: Vandalismusprävention; Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO)
  • Angabe des berechtigten Interesses, sofern die Videoüberwachung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO beruht (z.B.: Schutz des Eigentums)
  • Dauer der Speicherung
  • Hinweis auf Zugangsmöglichkeit zu den weiteren Informationen, die nach der DS-GVO erteilt werden müssen (Rechte der betroffenen Person, z.B. auf Auskunft; ggfs. Empfänger der Daten,…)

Hinweis

Zusätzlich zu diesen in das Hinweisschild aufzunehmenden Informationen muss der für die Videoüberwachung Verantwortliche gemäß den Art. 12 ff. DS-GVO den betroffenen Personen noch einige weitere Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere Informationen zu ihren Rechten auf Auskunft, Widerspruch, Löschung der sie betreffenden Aufnahmen sowie auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde. Grundsätzlich genügt es, diese Informationen online bereit zu stellen, wobei auf den Link hinzuweisen ist. Damit auch Personen, die keinen Internetzugang haben bzw. das Internet nicht nutzen, die Information erhalten können, muss der Verantwortliche auch darauf hinweisen, dass die Informationen auf Anfrage auch in anderer Form (z.B. in Papierform) zur Verfügung gestellt werden können. Die DSK hat auch für diese zusätzlichen Informationen ein - ebenfalls als Beispiel zu verstehendes - Muster eines "ausführlichen Informationsblatts" zur Verfügung gestellt, das hier abrufbar ist.