Aufgaben & Zuständigkeiten

Zuständigkeit des BayLDA

Das BayLDA überwacht die Einhaltung des Datenschutzrechts im nicht-öffentlichen Bereich in Bayern, das heißt in den privaten Wirtschaftsunternehmen, bei den freiberuflich Tätigen, in Vereinen und Verbänden sowie im Internet. Auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei den verantwortlichen Stellen hat insbesondere der betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst hinzuwirken. Das BayLDA steht hierbei zur Unterstützung und Beratung der Datenschutzbeautfragten zur Verfügung, aber auch zur Kontrolle von Datenverarbeitungsverfahren bei verantwortlichen Stellen.

Die zentralen Aufgaben des BayLDA sind in einem kompakten Flyer zusammengefasst, den Sie hier herunterladen können:

Aufgaben

Die Beratung der veranwortlichen Stellen und der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG stellt einen wichtigen Schwerpunkt unserer Arbeit dar. Komplexe Fallgestaltungen werden uns schriftlich vorgetragen oder in Besprechungen bei uns bzw. in den Unternehmen gezielt erörtert. Vielen verantwortlichen Stellen, Datenschutzbeauftragten oder bevollmächtigten Rechtsanwälten ist dabei ein Leitmotiv des BayLDA bekannt, lieber im Beratungsweg zu unterstützen und damit Datenschutzverstöße zu vermeiden, als repressiv dagegen vorgehen zu müssen. Diesen Beratungsauftrag wollen wir auch mit Hilfe dieser Webseite erfüllen. Darüberhinaus gehören auch Datenschutzkontrollen (zum Teil vor Ort), Mitwirkung bei der Aufarbeitung von Datenschutzpannen (z. B. Hacking-Vorfälle) und die Zusammenarbeit mit Verbänden und Kammern zum Handlungsfeld des BayLDA.

Rechte

Als Datenschutzaufsichtsbehörde hat das BayLDA das Recht auf unverzügliche Auskünfte durch die der Kontrolle unterliegenden Stellen. Ebenso verfügt das BayLDA über ein Prüfungs- und Besichtigungsrecht sowie ein Zutrittsrecht zu Geschäftsräumen, ohne das Vor-Ort-Kontrollen in der Praxis nicht durchführbar wären. Im Rahmen von Datenschutzprüfungen kann das BayLDA von seinem Einsichtsrecht in geschäftliche Unterlagen Gebrauch machen.

Maßnahmen

Sofern Datenschutzverstöße vorliegen, kann das BayLDA verschiedene Maßnahmen ergreifen. Einerseits ist es möglich, dass Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße erlassen und Betroffene im Bedarfsfall unterrichtet werden. Bei kritischen Datenverarbeitungsverfahren kann es sogar zu einer Untersagung des Verfahrens kommen. Als Sanktionsmöglichkeit kann das BayLDA Bußgeldverfahren einleiten oder auch Strafanträge bzw. Strafanzeigen stellen.

Meldepflicht

Nach § 38 Abs. 2 BDSG führen wir ein Register der nach § 4d BDSG meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen bei verantwortlichen Stellen in Bayern. Im Wesentlichen sind die folgenden zwei Geschäftsfelder gegenüber uns als Datenschutzaufsichtsbehörde meldepflichtig: Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung, also der Handel mit personenbezogenen Daten, wie es bei Wirtschaftsauskunfteien und Adresshändlern der Fall ist, und Datenspeicherung zum Zweck der anonymisierten Übermittlung, also die Tätigkeit der Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitute.


Sonstige datenschutzrechtliche Zuständigkeit in Bayern

Sobald der nicht-öffentliche Bereich verlassen wird, besteht keine Zuständigkeit mehr des BayLDA. Nachfolgend sind die Institutionen aufgeführt, die in diesen Fällen über eine entsprechende Zuständigkeit verfügen.

  • Die Datenschutzaufsicht im öffentlichen Bereich in Bayern unterliegt dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri.
  • Die evangelische und katholische Kirche haben jeweils eigene Rechtsgrundlagen und Organe für die Datenschutzaufsicht in ihren Bereichen.
  • Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Datenschutzbeauftragte beim Bayerischen Rundfunk für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig.
  • Für die Datenschutzaufsicht über den privaten Rundfunk und die dafür zuständige Aufsichtsbehörde, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, ist der dortige Datenschutzbeauftragte zuständig.
  • Für den Datenschutz in Redaktionen der Presseunternehmen ist der Presserat anstelle von staatlichen Aufsichtsbehörden zuständig. Der Presserat prüft Beschwerden über redaktionelle Beiträge in einem speziellen Datenschutzausschuss.