Häufige Datenschutzfragen

In den vergangen Jahren haben viele Bürger Datenschutzfragen aus dem täglichen Leben an das BayLDA gerichtet. Nachfolgend ist eine Auswahl der häufigsten Fragen mit den jeweiligen Antworten des BayLDA gelistet.

Adresshandel

Ist der Handel mit Adressdaten erlaubt? Ist der Handel mit Adressdaten erlaubt?
Der Verkauf oder die Vermietung einer Postadresse zu Zwecken der Briefwerbung ist grundsätzlich zulässig (d. h. auch ohne vorherige Einwilligung), solange der Betroffene noch keinen Werbewiderspruch gegenüber dem Adresshändler erklärt hat. Ein breit wirkender Werbewiderspruch kann durch Eintrag in die sog. Robinsonliste erreicht werden. Der Verkauf und die Vermietung einer E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Telefaxnummer sind dagegen nur mit vorheriger Einwilligung zulässig.

Apps

Ich möchte Apps auf meinem Smartphone installieren - was ist zu beachten? Ich möchte Apps auf meinem Smartphone installieren - was ist zu beachten?
Wichtig ist zu verstehen, wer Anbieter der App ist und welche (persönlichen) Daten der Nutzer für die App preis geben soll. Die Berechtigungen und Ausführungen in den Datenschutzhinweisen sollten deshalb gründlich gelesen werden - erscheint etwas fragwürdig, kann der Anbieter oder die Datenschutzaufsichtsbehörde kontaktiert werden. Im Zweifel sollte man auf dubiose Apps besser verzichten. Warum sollte man auch einer Taschenlampen-App Zugriff auf die eigene Fotogalerie gewähren? Besonders sensibel sollte man sein, wenn der Zugriff auf die Kontakte verlangt wird, da ein Zugriff auf diese Daten ohne Einwilligung der Kontaktpersonen datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.

Arbeitgeber

Darf mich mein Arbeitgeber mit Kameras am Arbeitsplatz beobachten? Darf mich mein Arbeitgeber mit Kameras am Arbeitsplatz beobachten?
In den meisten Fällen ist ein solches Szenario unzulässig. Sofern die Videoüberwachung jedoch in öffentlich zugänglichen Räumen (z. B. Bank-Filiale) stattfindet, kann eine Videoüberwachung zulässig sein, wenn der Arbeitgeber nachweislich berechtigtes Interesse hierfür vorlegen kann und weitere Vorschriften berücksichtigt werden.

Arzt

Mir ist es unangenehm, wenn andere Patienten in einer Arztpraxis hören, was an der Anmeldung gesprochen wird. Was kann ich tun? Mir ist es unangenehm, wenn andere Patienten in einer Arztpraxis hören, was an der Anmeldung gesprochen wird. Was kann ich tun?
An der Anmeldung ist - selbst bei größerem Patientenaufkommen - sicherzustellen, dass andere Patienten nicht mitbekommen, weshalb man den Arzt aufsucht oder für welches Medikament man ein Rezept abholen möchte. Im Einzelfall können Sie gegenüber dem Praxispersonal um die nach Ihrem Empfinden nötige Diskretion bitten.

Habe ich gegenüber meinem Arzt einen Anspruch auf Auskunft über meine Behandlung? Habe ich gegenüber meinem Arzt einen Anspruch auf Auskunft über meine Behandlung?
Ja. Sie haben auch hier einen Anspruch auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung. Außerdem haben Sie aus § 630 g BGB grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch auf Einsicht in Ihre Patientenakte, sowie elektronische Abschriften aus Ihrer Akte. Weitere Informationen finden Sie in unserem Info-Kompakt "Auskunft".

Darf mein Arzt eine externe Abrechnungsstelle einsetzen? Darf mein Arzt eine externe Abrechnungsstelle einsetzen?
Nur mit Ihrer Einwilligung. Der Arzt muss Sie darüber informieren, welche Verrechnungsstelle er einsetzt und welche Daten/Datenkategorien er dorthin übermittelt, und sich Ihr schriftliches Einverständnis hierzu geben lassen.

Darf sich mein Arzt mit anderen Ärzten über meinen Gesundheitszustand austauschen? Darf sich mein Arzt mit anderen Ärzten über meinen Gesundheitszustand austauschen?
Grundsätzlich unterliegt der Arzt der Schweigepflicht. Dies gilt auch im Hinblick auf andere Ärzte. Ein Austausch über einen Patienten darf nur erfolgen, wenn es durch ein Gesetz erlaubt bzw. vorgeschrieben ist, oder Sie eingewilligt haben. Typische Praxisfälle wären vor- und mitbehandelnde Ärzte sowie Hausärzte.

Mein Arzt übergibt die Praxis an einen anderen Arzt - was passiert dann eigentlich mit meiner Patientenakte? Mein Arzt übergibt die Praxis an einen anderen Arzt - was passiert dann eigentlich mit meiner Patientenakte?
Optimal ist es, wenn jeder Patient vorher dazu befragt wird, ob er mit der Übergabe der Akte an den Praxisnachfolger einverstanden ist. In der Regel wird dies aber nicht praktikabel sein. Daher haben die Ärztekammern das sog. "2-Schrank-Modell" entwickelt. Vereinfacht heißt dies, dass der Praxisnachfolger alle Akten in einem verschlossenen Schrank erhält und nur auf die Akte zugreifen darf, wenn ein Patient kommt und dies explizit erlaubt. Dann wandert die Akte in seinen (zweiten) Schrank.

Mein Arzt bietet mir an, den Befund per E-Mail zu schicken. Kann ich mich darauf einlassen? Mein Arzt bietet mir an, den Befund per E-Mail zu schicken. Kann ich mich darauf einlassen?
Ohne ausreichende Verschlüsselung ist dringend davon abzuraten. Fragen Sie Ihren Arzt deshalb vorher, welche Sicherheitsmaßnahmen er Ihnen anbieten kann. Unverschlüsselte Emails sind mit einer Postkarte zu vergleichen. Bei einer unverschlüsselten Übertragung müssen Sie sich gut überlegen, ob es Ihnen etwas ausmachen würde, wenn andere Personen die E-Mail lesen und so Ihren Befund kennen..

Wie lange dürfen/müssen Patientendaten aufbewahrt werden? Wie lange dürfen/müssen Patientendaten aufbewahrt werden?
Die Aufbewahrungsfrist für Patientenakten beträgt auch nach Abschluss der Behandlung oder einem Arztwechsel mindestens 10 Jahre, das ergibt sich aus der Berufsordnung der Ärzte und dem § 630 f BGB.

Auskunft

Ein Unternehmen hat Daten von mir. Wie bekomme ich heraus, welche? Ein Unternehmen hat Daten von mir. Wie bekomme ich heraus, welche?
Wenn Sie herausfinden möchten, welche personenbezogenen Daten ein Unternehmen zu Ihnen hat, stellen Sie ein Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Daten von Ihnen zu welchen Zwecken bei einem Unternehmen vorliegen und ggf. an wen die Daten weitergegeben wurden. Das Auskunftsersuchen ist grundsätzlich kostenlos. Ein Musteranschreiben hierfür finden Sie unter der Rubrik "Persönlichkeitsrechte", weitere Informationen zudem in unserem Info-Kompakt "Auskunft".

Auskunfteien

Was ist überhaupt eine Auskunftei? Was ist überhaupt eine Auskunftei?
Auskunfteien sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen. Diese Informationen werden gespeichert und an anfragende Stellen weitergegeben. Anfragende Stellen verwenden diese Auskunft, um zu entscheiden, ob sie Ihnen einen Kredit anbieten bzw. zu welchen Konditionen oder ob sie von Ihnen bestellte Waren auf Rechnung oder nur gegen Vorkasse zuschicken. Weitere Ausführungen finden Sie entweder in unserem Flyer zu Auskunfteien oder in unserem Infoblatt.

Dürfen Auskunfteien auch Daten von mir sammeln und weitergeben? Dürfen Auskunfteien auch Daten von mir sammeln und weitergeben?
Auskunfteien dürfen Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen speichern, soweit die Daten für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind. Die Weitergabe von Informationen ist nur zulässig, wenn die anfragende Stelle vorher ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft dargelegt hat.

Woher kann eine Auskunftei Daten über mich bekommen? Woher kann eine Auskunftei Daten über mich bekommen?
Auskunfteien werten z. B. die Schuldner- und Insolvenzverzeichnisse bei den Amtsgerichten aus. Sie erhalten jedoch auch von Unternehmen Daten über erhebliche Zahlungsstörungen, wie Daten über mehrfach erfolglos angemahnte unbestrittene Forderungen, Mahn- und Vollstreckungsbescheide, etc.

Wie erfahre ich, welche Daten eine Auskunftei über mich gespeichert hat? Wie erfahre ich, welche Daten eine Auskunftei über mich gespeichert hat?
Auf schriftlichen Antrag müssen Auskunfteien die bei ihnen gespeicherten Daten einschließlich berechneter Scorewerte (einmal im Jahr kostenlos) mitteilen. Zur sicheren Identitätsprüfung verlangen Auskunfteien dabei öfters eine Kopie des Personalausweises, wobei zur Identitätsprüfung nicht erforderliche Daten wie Ausweisnummer, Bild, Größe, Augenfarbe, geschwärzt werden können. Ein Musterschreiben ist in der Rubrik "Persönlichkeitsrechte" verfügbar.

Bank

Darf meine Bank mit mir geführte Telefongespräche aufzeichnen? Darf meine Bank mit mir geführte Telefongespräche aufzeichnen?
Soweit am Telefon Bankgeschäfte abgewickelt werden, ergeben sich aus dem Bankrecht entsprechende Dokumentationspflichten zur Aufzeichnung des Telefongesprächs. In der Regel beginnen solche Telefongespräche für den Kunden mit einem vorgeschalteten Begrüßungstext der Bank, der auf die Gesprächsaufzeichnung hinweist. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er in Kenntnis der Gesprächsaufzeichnung das Telefongespräch fortführt oder einen anderen Kommunikationskanal wählt.

Bonitätsauskunft

Beim Onlinekauf wird mir mitgeteilt, dass eine Bonitätsauskunft bei der Schufa angefordert wird. Ich habe hierzu nicht eingewilligt. Dürfen die das? Beim Onlinekauf wird mir mitgeteilt, dass eine Bonitätsauskunft bei der Schufa angefordert wird. Ich habe hierzu nicht eingewilligt. Dürfen die das?
Die Einholung einer Bonitätsauskunft ist zulässig, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an den Informationen hat und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere dann vor, wenn eine Vorleistung erbracht wird und dadurch ein finanzielles Ausfallrisiko besteht, z. B. bei Leasing-, Handy- und Kreditverträgen oder einer Lieferung gegen Rechnung. Eine Einwilligung der Kunden ist dazu nicht erforderlich.

Was sind Cookies? Was sind Cookies?
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner beim Besuch einer Webseite gespeichert werden können. Sie dienen unterschiedlichen Zwecken wie z. B. als Warenkorb beim Online-Kauf oder dem Speichern persönlicher Einstellungen. Cookies werden aber auch oftmals eingesetzt, um Informationen über das persönliche Nutzungsverhalten zu analysieren.

Kann ich mich gegen Cookies schützen? Kann ich mich gegen Cookies schützen?
Jeder Nutzer kann in modernen Webbrowsern selbst bestimmen, ob er Cookies zulassen möchte oder nicht und wann er Cookies wieder löscht. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Nutzungsverhalten im Internet erfasst wird, können Sie die Einstellungen des Browsers anpassen. So können Sie beispielsweise Cookies von Drittanbietern verbieten oder festlegen, wann Cookies wieder gelöscht werden sollen.

E-Mail-Werbung

Ist E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung zulässig? Ist E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung zulässig?
Nur wenn ein Unternehmen im Rahmen einer Kaufabwicklung die E-Mail-Adresse des Kunden erhalten hat, darf diese E-Mail-Adresse in eingegrenztem Rahmen auch für den Versand von E-Mail-Werbung genutzt werden. Mit Erklärung eines Werbewiderspruchs beim Absender wird die weitere Nutzung unzulässig.

Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindung

Meine Versicherung verlangt von mir eine Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung - muss ich zustimmen? Meine Versicherung verlangt von mir eine Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung - muss ich zustimmen?
Es gibt keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Gesundheitsdaten durch Versicherungen. Um die notwendigen Gesundheitsdaten bspw. für einen Versicherungs- bzw. Leistungsantrag dennoch erheben und verwenden zu dürfen, benötigt die Versicherung daher eine Einwilligung. Darüber hinaus benötigt die Versicherung eine Schweigepflichtentbindungserklärung, wenn es notwendig ist, Gesundheitsdaten bei schweigepflichtigen Stellen, wie z. B. Ärzten, zu erheben. Eine von den Datenschutzaufsichtsbehörden mit der Versicherungswirtschaft abgestimmte Erklärung findet man in der Rubrik "Düsseldorfer Kreis".

Freies W-LAN

Immer öfter entdecke ich "freies" WLAN, wenn ich unterwegs bin. Kann ich dieses nutzen? Immer öfter entdecke ich "freies" WLAN, wenn ich unterwegs bin. Kann ich dieses nutzen?
Grundsätzlich spricht nichts gegen die Nutzung von kostenlos zur Verfügung gestellten WLAN-Angeboten. Allerdings sollten Sie zuerst prüfen, wer Anbieter des jeweiligen Netzes ist und welche Absichten der Anbieter über den Dienst hinaus hat (z. B. ihr räumliches Bewegungsprofil zu erfassen). Lesen Sie deshalb die Nutzungsbedingungen. Auch sollten Sie vorsichtig sein, in öffentlichen WLAN-Netzen Login-Informationen und andere vertrauliche Daten einzugeben (z. B. Online-Banking), da hier die Gefahr des Mitlesens deutlich größer ist als zu Hause.

Gewinnspiele

Ich mache gerne bei Gewinnspielen mit. Gibt es dabei Gefahren? Ich mache gerne bei Gewinnspielen mit. Gibt es dabei Gefahren?
Solange transparent dargelegt wird, zu welchen Konditionen man bei einem Gewinnspiel teilnehmen kann, sind die Risiken überschaubar. Man sollte jedoch immer vorsichtig sein und prüfen, wer der Anbieter des Gewinnspiels ist, welche Daten man Preis geben muss und ob der Gesamteindruck des Gewinnspiels positiv ist. Machen Sie sich bewusst, dass es nicht primäres Ziel des Gewinnspiels ist, die Teilnehmer glücklich zu machen, sondern deren Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnr. Email-Adresse usw.) zu bekommen. Verzichten Sie daher besser auf die Teilnahme an undurchsichtigen Gewinnspielen.

HbbTV

Was ist HbbTV und warum spielt Datenschutz dabei eine Rolle? Was ist HbbTV und warum spielt Datenschutz dabei eine Rolle?
HbbTV steht für Hybrid Broadcasting Broadband TV und bedeutet, dass sowohl das Rundfunksignal als auch das Internet genutzt werden, um dem Fernsehzuschauer neben der Rundfunksendung weitere Zusatzinformationen anzubieten. Dabei werden über das Internet weitere Daten geladen. Datenschutz spielt hierbei eine sehr große Rolle, da durch HbbTV potentiell die Gefahr besteht, dass das Nutzungsverhalten des Fernsehzuschauers gezielt nachverfolgt wird.

Hinweis- und Informationssystem (HIS)

Daten über mich oder mein Fahrzeug wurden in das Hinweis- und Informationssystem eingemeldet - ist das zulässig? Daten über mich oder mein Fahrzeug wurden in das Hinweis- und Informationssystem eingemeldet - ist das zulässig?
Versicherungsunternehmen melden bei Vorliegen festgelegter Einmeldekriterien Daten zu Personen, Fahrzeugen oder Immobilien an den Betreiber des HIS, wenn ein erhöhtes Risiko vorliegt oder eine Auffälligkeit, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten könnte. Vor einer Einmeldung von Daten zu Personen erfolgt eine Abwägung der Interessen der Unternehmen und des Betroffenen. Bei Vorliegen der festgelegten Meldekriterien ist regelmäßig von einem überwiegenden berechtigten Interesse des Unternehmens an der Einmeldung auszugehen. Besondere Arten personenbezogener Daten, wie z. B. Gesundheitsdaten, werden nicht an das HIS gemeldet. Die Zulässigkeit dieses Datenaustauschs zwischen den Versicherungsunternehmen und dem Betreiber des HIS, der informa HIS GmbH, ist mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt. Bei Bedenken kann die Rechtmäßigkeit im Einzelfall überprüft werden.

Internet

Muss ich damit rechnen, dass im Internet Daten über mich gesammelt werden? Muss ich damit rechnen, dass im Internet Daten über mich gesammelt werden?
Ja, jeder muss damit rechnen, beim Surfen beobachtet zu werden. Beispielsweise wird zu Werbezwecken oft erfasst, wer das Internet nutzt, welche Webseiten besucht werden und wie lange sich der Nutzer dort aufhält. Aufgrund dieser Informationen können die Diensteanbieter personalisierte Werbung einblenden.

IP-Adresse

Was ist eine IP-Adresse? Was ist eine IP-Adresse?
Die IP-Adresse ist eine Adresse, die einem Computer zugewiesen wird, der an ein Computernetz (in der Regel das Internet) angebunden ist. Bei der Nutzung des Internets ist es notwendig, dass die IP-Adresse an die angewählte Webseite übertragen wird. Erst dadurch können Datenpakete an den vorgesehen Empfänger zugestellt werden.

Ist die IP-Adresse meiner Person zugeordnet, d. h. ein personenbezogenes Datum? Ist die IP-Adresse meiner Person zugeordnet, d. h. ein personenbezogenes Datum?
Personenbezogene Daten sind allgemein Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Es genügt also die Bestimmbarkeit der hinter einer IP-Adresse stehenden Person. Indem personenbezogene Daten mit Hilfe Dritter (z. B. Service-Provider) zusammengefügt werden, kann der Internetnutzer eindeutig aufgrund seiner IP-Adresse identifiziert werden. Aus diesem Grund sehen die Aufsichtsbehörden die IP-Adresse als personenbezogenes Datum an.

Darf die IP-Adresse überhaupt gespeichert werden? Darf die IP-Adresse überhaupt gespeichert werden?
Die IP-Adresse darf erhoben werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die Nutzung eines Telemediendienstes zu ermöglichen. Erforderlich ist dies z. B. immer dann, wenn das angefragte Datenpaket für die Nutzung einer Webseite an die richtige Adresse zugestellt werden muss. Sobald der Nutzungsvorgang jedoch abgeschlossen ist, ist die IP-Adresse grundsätzlich unverzüglich zu löschen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind.

Löschen von Daten

Ich habe einen Vertrag mit einem Unternehmen gekündigt und möchte nun, dass meine Daten gelöscht werden. Habe ich einen Anspruch darauf? Ich habe einen Vertrag mit einem Unternehmen gekündigt und möchte nun, dass meine Daten gelöscht werden. Habe ich einen Anspruch darauf?
Grundsätzlich sind personenbezogene Daten von Unternehmen zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Allerdings können dieser Löschungsverpflichtung gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z. B. aus dem Steuerrecht, entgegenstehen, aufgrund derer Unternehmen verpflichtet sein können, bestimmte Daten bis zu 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten sind in solchen Fällen stattdessen zu sperren (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG), so dass sie "im Tagesgeschäft" vom Unternehmen nicht mehr verwendet werden können.

Markt- und Meinungsforschung

Ständig klingelt das Telefon - darf ich von Markt- und Meinungsforschungsinstituten angerufen werden? Ständig klingelt das Telefon - darf ich von Markt- und Meinungsforschungsinstituten angerufen werden?
Befragungen für wissenschaftliche Markt- und Meinungsforschung dürfen grundsätzlich auch telefonisch durchgeführt werden. Oft werden die angerufenen Telefonnummern nach einem Zufallsprinzip per Computer generiert und nicht dem Telefonbuch entnommen. Der Nutzung der Telefonnummer zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung ist erlaubt. Sollte man das selbst als störend empfinden, kann bei dem anrufenden Unternehmen widersprochen werden.

Newsletter

Ich erhalte ständig Newsletter - ist das zulässig? Ich erhalte ständig Newsletter - ist das zulässig?
Newsletter dürfen grundsätzlich nur verschickt werden, wenn der Nutzer vorher eingewilligt hat. Liegt keine Einwilligung vor, ist der Newsletter-Versand nur in bestehenden Kundenverhältnissen unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erlaubt. Der Abonnent kann den Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Postwerbung

Dürfen Adressdaten für Postwerbung genutzt werden? Dürfen Adressdaten für Postwerbung genutzt werden?
Postwerbung ist regelmäßig auch ohne vorherige Einwilligung des Angeschriebenen zulässig. Ein Werbewiderspruch gegenüber dem Absender verhindert die weitere Nutzung der Daten zu Werbezwecken.

Scorewert

Was ist ein Scorewert? Was ist ein Scorewert?
Scorewerte (score = Punktzahl) sind Wahrscheinlichkeitswerte, die z. B. von Auskunfteien auf der Grundlage eines mathematisch-statistischen Verfahrens aus vorhandenen Informationen errechnet werden. Sie sollen per Vergleich mit anderen Personen mit gleichen Merkmalen eine Aussage über die Wahrscheinlichkeit des künftigen Zahlungsverhaltens bzw. des Zahlungsausfallrisikos ermöglichen. Wie sich schon aus der Bezeichnung "Wahrscheinlichkeitswert" ergibt, treffen Scorewerte auf das berechnete künftige Zahlungsverhalten häufig, aber nicht immer, zu.

Smart-TV

Ich möchte mir einen Smart-TV anschaffen - auf was muss ich Acht geben? Ich möchte mir einen Smart-TV anschaffen - auf was muss ich Acht geben?
Von der technischen Ausstattung unberührt sollte vor dem Kauf nachgefragt werden, ob der Hersteller des Geräts im Falle einer Anbindung des TVs an das Internet auch über "smarte" Einstellungen zum Datenschutz verfügt, so das beispielsweise gezielt HbbTV abgestellt und Cookies gezielt gelöscht werden können. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, welche Möglichkeiten zum Schutz gegen Tracking angeboten werden. Hier hilft oft eine kurze Recherche im Netz. Mehr hierzu erfahren Sie auch in unserem Info-Kompakt zum Thema "Smart-TV".

Soziale Netzwerke

Dürfen soziale Netzwerke meine hochgeladenen Bilder wirklich zur eigenen Werbung nutzen? Dürfen soziale Netzwerke meine hochgeladenen Bilder wirklich zur eigenen Werbung nutzen?
Es ist grundsätzlich denkbar, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines sozialen Netzwerkes solche Bedingungen zu finden sind. Aus diesem Grund sollte man beim Registrierungsprozess die AGB lesen und wirklich nur dann zustimmen, wenn man mit den dort enthaltenen Bedingungen einverstanden ist.

Spam

Ich erhalte oft Spam-Nachrichten - was soll ich am besten tun? Ich erhalte oft Spam-Nachrichten - was soll ich am besten tun?
Spam-Mails sollte man im Postfach als Spam kennzeichnen, so dass der eigene Mail-Provider dazulernen kann und Mails mit ähnlichem Muster direkt in den Spam-Ordner wandern. Es empfiehlt sich allgemein behutsam mit der eigenen Emaill-Adresse umzugehen und bei Bedarf mehrere Adressen zu verwenden. Ansonsten sollte klar sein: Spam-Mails am besten löschen. Mehr hierzu erfahren Sie auch in unserem Info-Kompakt zum Thema "Spam & Phishing".

Suchmaschine

Ich möchte meine Daten aus den Ergebnissen einer Suchmaschine löschen lassen - geht das? Ich möchte meine Daten aus den Ergebnissen einer Suchmaschine löschen lassen - geht das?
Ja, die einzelnen Suchmaschinenbetreiber bieten mittlerweile hierfür eigene Bereiche an, in denen man angeben muss, welche Daten aus welchem Grund entfernt werden sollen. Hierbei ist es üblich, dass Sie Nachweise erbringen müssen, dass es sich tatsächlich um Angaben über Ihre Person handelt..

Telefonwerbung

Ist Telefon-Werbung ohne vorherige Einwilligung zulässig? Ist Telefon-Werbung ohne vorherige Einwilligung zulässig?
Telefonwerbung bei Verbrauchern ist nur aufgrund einer vorherigen Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Fälle von unerlaubter Telefonwerbung können bei der Bundesnetzagentur zur Anzeige gebracht werden. Den Link hierzu finden Sie unter unserer Rubrik "Anschriften und Links".

Telemedien

Was sind eigentlich Telemedien? Was sind eigentlich Telemedien?
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Rundfunk noch reine Telekommunikationsdienste oder telekommunikationsgestützte Dienste sind. Hierzu zählen beispielsweise sämtliche Online-Angebote (z. B. Online-Shops, Video-on-demand-Dienste, Chatrooms, Online-Berichte über Verkehr, Wetter oder Börsen), Internet-Suchmaschinen und Online-Computerspiele.

Ich möchte meine Einwilligung bei einem Telemedien-Diensteanbieter widerrufen. Was muss ich tun? Ich möchte meine Einwilligung bei einem Telemedien-Diensteanbieter widerrufen. Was muss ich tun?
Jeder Diensteanbieter muss auf das bestehende Widerrufsrecht bei Einwilligung zur Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten hinweisen. Innerhalb dieses Hinweises befindet sich häufig ein Link für den Widerruf. Alternativ kann der Diensteanbieter auch eine Beschreibung liefern, wie der Nutzer effektiv widerrufen kann.

Tracking

Ich habe den Verdacht, dass eine Webseite mich trackt - ist das zulässig? Ich habe den Verdacht, dass eine Webseite mich trackt - ist das zulässig?
Tracking, d. h. das Nachverfolgen der Nutzeraktivität, ist mittlerweile weit verbreitet. Im Internet ist dies unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen zulässig, bspw. muss über den Einsatz unterrichtet werden. Die genauen Anforderungen wurden vom Düsseldorfer Kreis im Beschluss zur Reichweitenmessung festgehalten. Sie können Tracking-Verfahren jedoch widersprechen oder diese durch gezielte Einstellungen des Browsers weitestgehend unterbinden.

Versicherung

Meine Versicherung will umfassende medizinische Unterlagen - muss ich diese herausgeben bzw. meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Meine Versicherung will umfassende medizinische Unterlagen - muss ich diese herausgeben bzw. meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?
Versicherungen haben bei Antragstellung oder im Leistungsfall einen Anspruch auf Auskunft über den Gesundheitszustand ihrer Versicherten, um zu prüfen, ob z. B. eine Behandlung erforderlich war (Krankenversicherung) oder eine unerwartete schwere Krankheit vorliegt (Reiserücktrittsversicherung). Erhält die Versicherung keine entsprechende Auskunft, kann sie die Leistung verweigern.

Meine Versicherung will meine Akte an einen medizinischen Gutachter geben - muss ich einwilligen? Meine Versicherung will meine Akte an einen medizinischen Gutachter geben - muss ich einwilligen?
Die Versicherung darf Ihre Akte nur mit Ihrer Einwilligung an einen Dritten geben. Willigen Sie nicht ein, darf die Versicherung u. U. die Leistung verweigern.

Videoüberwachung

Darf ich auf meinem Privatgrundstück Kameras anbringen? Darf ich auf meinem Privatgrundstück Kameras anbringen?
Solange die Kameras ausschließlich Aufnahmen Ihres eigenen Grundstücks ermöglichen, ist dies unproblematisch. Datenschutzrechtlich kritisch wird es jedoch, wenn der Erfassungsbereich auch öffentlichen Grund oder Privatgrund eines Nachbarn umfasst. Wir verweisen hierfür auf unser Info-Kompakt zur Videoüberwachung.

Webseite

Ich habe eine eigene Webseite. Welche Pflichten muss ich beachten? Ich habe eine eigene Webseite. Welche Pflichten muss ich beachten?
Webseiten bzw. Diensteanbieter haben den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Der Inhalt der Unterrichtung muss für die Nutzer des Telemediums jederzeit abrufbar sein. Diese Unterrichtung erfolgt regelmäßig im Rahmen einer sog. "Datenschutzerklärung".

Wohnung

Ich bin Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein anderer Eigentümer möchte Einblick in alle Unterlagen bei der Hausverwaltung haben. Ist das rechtens? Ich bin Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein anderer Eigentümer möchte Einblick in alle Unterlagen bei der Hausverwaltung haben. Ist das rechtens?
Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erhalten. Er hat auch einen Anspruch darauf, die Namen und Adressdaten der Miteigentümer zu erfahren. Dem steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht entgegen, da die Wohnungseigentümergemeinschaft keine anonyme Gemeinschaft ist und die Einsichtnahme dem Zweck des Gemeinschaftsverhältnisse dient. Dieser Anspruch kann grundsätzlich auch nicht durch einen "Widerspruch" einzelner Eigentümer außer Kraft gesetzt werden.