Datenschutzerklärung

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung.

I. Geltungsbereich:

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (www.lda.bayern.de) und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

II. Verantwortlichkeit:

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist das:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 180093-0
Telefax: +49 (0) 981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

Wichtiger Hinweis:

Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir Ihnen, E-Mails ausschließlich verschlüsselt zu übertragen. Bei der Übertragung unverschlüsselter Nachrichten bestehen erhebliche Risiken. Senden Sie uns bitte daher keine sensiblen Daten per unverschlüsselter E-Mail. Gerade bei Beschwerden sollte das hierfür eingerichtete sichere Beschwerdeformular genutzt werden. Den öffentlichen PGP-Schlüssel für die Übersendung einer verschlüsselten E-Mail erhalten Sie hier (PGP-Fingerprint: AB6E 5D65 D09A 043C 9953 97ED 982B BF27 609C 2220).

III. Behördliche Datenschutzbeauftragte:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht:

Regierungsdirektor Peter Meier
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: +49 (0) 981 180093-122
E-Mail: peter.meier@lda.bayern.de

Wichtiger Hinweis:

Aus Sicherheitsgründen empfehlen wir Ihnen, E-Mails ausschließlich verschlüsselt zu übertragen. Bei der Übertragung unverschlüsselter Nachrichten bestehen erhebliche Risiken. Senden Sie uns bitte daher keine sensiblen Daten per unverschlüsselter E-Mail. Gerade bei Beschwerden sollte das hierfür eingerichtete sichere Beschwerdeformular genutzt werden. Den öffentlichen PGP-Schlüssel für die Übersendung einer verschlüsselten E-Mail erhalten Sie hier (PGP-Fingerprint: AB6E 5D65 D09A 043C 9953 97ED 982B BF27 609C 2220).

IV. Hosting:

Der Webserver für den Betrieb unserer Webseite wird technisch durch das IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern betrieben.

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47
81541 München

V. Unser Umgang mit Ihren Daten:

1) Personenbezogene Daten:

Gemäß Art. 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2) Beschwerdeformular:

Daten zu Ihrer Person, die Sie an uns im Rahmen einer Beschwerde gem. Art. 77 DS-GVO gegen eine datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) über unser Beschwerdeformular zur Verfügung stellen, verwenden wir ausschließlich im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung gemäß Art. 51, 57 DS-GVO und § 40 BDSG zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde.

Bei der Beschwerdebearbeitung kann es je nach Sachlage erforderlich sein, der datenverarbeitenden Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter), gegen die sich Ihre Datenschutzbeschwerde richtet, auch Daten zu Ihrer Person zu übermitteln.

Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit, indem Sie dies in dem dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend angeben!

Sollte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht für Ihr Anliegen unzuständig sein, leiten wir Ihre Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Behörde abgegeben wurde.

3) Meldung von Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 Abs. 7 DS-GVO:

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben die Kontaktdaten Ihres gem. Art. 37 DS-GVO benannten Datenschutzbeauftragten der Datenschutzaufsichtsbehörde mitzuteilen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht speichert die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten auf Grund dieser gesetzlichen Verpflichtung. Der Datenschutzbeauftragte erhält von uns nach der Meldung einen Hinweis gem. Art. 14 DS-GVO an seine bei der Meldung angegebene E-Mail-Adresse.

4) Meldung von Datenschutzverletzungen gem. Art. 33 DS-GVO

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben es gem. Art. 33 Abs. 1, 2 DS-GVO unverzüglich, spätestens aber nach 72 Stunden, der Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden, wenn der Schutz personenbezogener Daten bei ihnen verletzt wurde. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht speichert die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung und zur weiteren Bearbeitung der Meldung sowie zur Prüfung, ob von der Verletzung betroffene Personen nach Art. 34 Abs. 1 DS-GVO zu benachrichtigen sind.

5) Speicherdauer und Speicherfristen:

Die im Rahmen von Beschwerden und Datenpannenmeldungen über unsere Online-Formulare erhobenen Daten werden in aller Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert gemäß der Aussonderungsbekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2241_K_726 ). Die personenbezogenen Daten, die uns im Rahmen der Meldung des Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO mitgeteilt werden, speichern wir so lange, bis eine änderungsmeldung erfolgt, eine Meldung zurückgenommen wird oder die Meldepflicht wegfällt und Sie uns hierüber informieren (z. B. bei Geschäftsaufgabe, Sitzverlegung in anderes Bundesland usw.). Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Beschwerde oder Anfrage abgeschlossen wird, bzw. in dem die Anfrage oder Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde abgegeben wird.

6) Nutzungsdaten:

Wenn Sie unsere Webseiten aufrufen, übermitteln Sie (aus technischer Notwendigkeit) über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns kurzzeitig gespeichert. Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist uns anhand dieser Daten nicht möglich. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zum einzelnen Nutzer herzustellen. In anonymisierter Form werden die Daten daneben zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

7) Webseiten-Analyse:

Es werden keine Webanalysedienste eingesetzt.

VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Kategorien von Empfängern:

  • Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (z. B. im Falle der Unzuständigkeit des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht oder bei Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz)
  • Gerichte
  • Öffentliche oder nichtöffentliche Stellen sofern es sich hierbei um die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) handelt, gegen die sich ihre Beschwerde richtet.

VII. Ihre Rechte:

Als Nutzer*in unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO ergeben:

1) Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 34 BDSG und Art. 10 BayDSG) eingeschränkt sein kann.

2) Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3) Recht auf Löschung:

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5) Recht auf Widerspruch:

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns Rechtsvorschriften im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung zur Verarbeitung verpflichten.

6) Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an uns wenden.

Besondere datenschutzrechtliche Hinweise zu Bußgeldverfahren (.pdf Herunterladen)