Information nach Art. 13 DS-GVO zur Verarbeitung personenbezogener Daten

I. Geltungsbereich

Diese datenschutzrechtliche Information nach Art. 13 DS-GVO gilt für die Erhebung personenbezogener Daten durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit Ausnahme der Erhebung personenbezogener Daten über die Internetseiten des BayLDA (www.lda.bayern.de). Die vorliegende Information gilt somit insbesondere für personenbezogene Daten, die dem BayLDA im Rahmen eines Beschwerde-, Beratungs- oder anderen Verfahrens auf postalischem oder telefonischem Weg, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt werden.

Hinweis: Für die Erhebung personenbezogener durch das BayLDA über seine Internetseiten (www.lda.bayern.de) gilt eine gesonderte Datenschutzerklärung des BayLDA (www.lda.bayern.de/de/datenschutz.html).

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 180093-0
Telefax: +49 (0) 981 180093-800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

III. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten des BayLDA


Regierungsdirektor Peter Meier
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: +49 (0) 981 180093-22
E-Mail: peter.meier@lda.bayern.de

IV. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Das BayLDA überwacht gemäß Art. 51, 57 Abs. 1 lit. a) DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1 BDSG und. Art. 18 BayDSG die Anwendung, Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften über den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen in Bayern. Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeilten personenbezogenen Daten verarbeiten wir daher zur Erfüllung der uns gesetzlich übertragenen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) und Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 40 BDSG und Art. 18 BayDSG.

V. Freiwilligkeit bzw. Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Soweit Sie als Anfragender oder Beschwerdeführer personenbezogene Daten zu Ihrer Person dem BayLDA zur Bearbeitung Ihrer Beschwerde oder Beratungsanfrage mitteilen, erfolgt dies grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Bearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen zu Ihrer Person bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Beschwerde oder Beratungsanfrage erschwert oder unmöglich macht. Soweit Sie - insbesondere als datenschutzrechtlich Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter - gegenüber dem BayLDA gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind, werden wir Sie hierauf durch eine gesonderte Information hinweisen, in der wir Sie auch auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer unterbliebenen Erklärung aufmerksam machen.

VI. Speicherdauer und Speicherfristen

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir in aller Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gemäß der Aussonderungsbekanntmachung der Bayer. Staatsregierung (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2241_K_726). Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Beschwerde oder Anfrage abgeschlossen wird.

VII. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben kann es aber im Einzelfall erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber anderen natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen offenlegen. In Betracht kommt dabei insbesondere eine Offenlegung an folgende Kategorien von Empfängern:

  • Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (z. B. im Falle der Unzuständigkeit des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht oder bei Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz);
  • Gerichte.
  • Je nach Sachlage kann es erforderlich sein, zur Beschwerdebearbeitung Daten zu Ihrer Person an die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter), gegen die sich ihre Beschwerde richtet, zu übermitteln; Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt im Rahmen Ihrer Anfrage bzw. Beschwerde mit.

VIII. Ihre Rechte:

1) Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 34 BDSG und Art. 10 BayDSG) eingeschränkt sein kann.

2) Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3) Recht auf Löschung:

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5) Recht auf Widerspruch:

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns Rechtsvorschriften im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung zur Verarbeitung verpflichten.

6) Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an uns wenden.