Apple Kamerafahrten

Informationen zur Erfassung von Umfelddaten durch Apple Fahrzeuge

Nach Informationen von Apple ist es geplant, dass ab dem Montag, 29. Juli 2019 die Erfassung von Fahrzeugumfelddaten in Deutschland beginnt. Dazu fahren mit speziellen Kameras und Sensoren ausgestattete Fahrzeuge öffentliche Straßen in Deutschland ab und erfassen dabei die Umgebung des Fahrzeugs.

Vorstellung des datenschutzrechtlichen Konzepts

Im Frühjahr dieses Jahres ist die Firma Apple aktiv an das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht herangetreten, um die datenschutzkonforme Ausgestaltung dieser Erfassung vorzustellen. Dabei wurde ein Konzept vorgelegt, dass schlüssig war und bislang keine Anhaltspunkte für aufsichtliche Tätigkeiten ergeben hat. Das BayLDA ist für Apple die in Deutschland zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Das bedeutet, dass bspw. Datenschutzbeschwerden gegen Apple von uns an die federführende Datenschutzaufsicht in Irland (wo Apple seine Europaniederlassung hat) weitergeleitet werden.

Technischer Ablauf der Erfassung

Der technische Ablauf der Sensoraufnahmen personenbezogener Daten stellt sich nach unseren Informationen wie folgt dar:

In den Fahrzeugen sind neben den Kameras und Sensoren auch Computer verbaut. Die Aufnahmen werden mittels starker Verschlüsselung nach Stand der Technik (AES-Verfahren) im Fahrzeug verschlüsselt und danach auf den Festplatten gespeichert. Die verschlüsselten Daten werden erst bei Apple in den USA wieder entschlüsselt und weiterverarbeitet. Vor Weiterverarbeitung der Daten durch Apple werden Gesichter und KFZ-Kennzeichen verpixelt ("Blurring").

Zweck der Kamerafahrten

Dem BayLDA wurde mitgeteilt, dass das vorrangige Ziel der Aufnahmen eine Neuerstellung von Kartenmaterial sei, mit dem die eigenen Apple-Dienste (z.B. Kartennavigation) verbessert werden sollen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte solle nicht erfolgen.

Momentan kein Look-Around in Deutschland

Das sogenannte „Look-Around“-Feature, also die über das Internet erreichbare 3D-Darstellung der Aufnahmen, wie dies bei dem Produkt „Street View“ der Firma Google angeboten wird, sei laut Apple in Deutschland momentan nicht geplant. Inwiefern dies zukünftig dann doch angeboten werden soll, sei laut Apple noch offen. In diesem Fall müsste Apple aber dann rechtzeitig über den Einsatz dieses Dienstes informieren und weiter Maßnahmen zur datenschutzkonformen Ausgstaltung, bspw. geeignete Widerspruchsmöglichkeiten, umsetzen.

Widerspruch gegen die Verwendung der personenbezogenen Aufnahmen

Betroffene Personen haben aufgrund der gesetzlichen Vorgaben einen umfangreichen Informationsanspruch über Art und Zwecke der Kameraufnahmen und können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Dies auch jetzt schon, obwohl diese (noch) nicht über das Internet abrufbar sind. Dies betrifft bspw. die unverpixelte Darstellung der eigenen Häuserfront.

Diesbezüglich bietet Apple folgende Kontaktmöglichkeiten an:

1. Email mit Widerspruch

Auf der Apple-Webseite maps.apple.com/imagecollection ist die Mail-Adresse MapsImageCollection@apple.com angegeben.

2. „Problem melden“-Feature von Apple-Maps:

Der Apple-Dienst Maps besitzt passend zu einem konkreten Standpunkt den Menüpunkt „Problem melden“

3. Datenschutzformular von Apple

Unter www.apple.com/de/privacy/contact gibt es das allgemeine Formular für Datenschutzfragen, die an das Apple-Datenschutzteam weitergeleitet werden

4. Briefpost

Per Brief an folgende Anschrift:

schreiben.

Angebot des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsichts

Betroffenen Personen bieten wir folgende Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Umfelderfassung durch Fahrzeuge durch Apple an:
1. Aktuelle Informationen auf dieser Webseite
2. Häufig-gestellte Fragen zu diesem Thema
3. Die Möglichkeit, eine Datenschutzbeschwerde über unser Online-Formular - Kategorie Apple-Kamerafahrten - einzureichen

Weitere Informationen finden sich auch in der Pressemitteilung zu diesem Thema



Informationen zu Städten/Regionen

Apple hat unter maps.apple.com/imagecollection/detailed-driving-data eine Liste mit Städten/Regionen samt Datumsangaben der Fahrten zur Verfügung gestellt. Diese Liste haben wir hier mit einem Filter für eine vereinfachte Suche abgebildet. Bislang nicht enthaltene Städte (z.B. Hamburg) sollen erst 2020 befahren werden und sind deswegen in dieser Liste nicht enthalten.

Stadt/Region Start (geplant) Ende (geplant) Bundesland


Häufig gestellte Fragen:

Frage1. Wieso ist es erlaubt, dass ein Unternehmen mit Kameras auf Autos im öffentlichen Raum Aufnahmen macht?
AntwortUnternehmen dürfen nur dann personenbezogene Daten verarbeiten, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt oder die betroffene Person eingewiligt hat. Eine dieser Rechtsgrundlagen ist der Art. 6 Abs. 1 lit.f DS-GVO. Hiernach darf eine Unternehmen zur Wahrung seiner berechtigten Interessen personenbezogene Daten verarbeiten, sofern nicht die Interessen der betroffenen Person überwiegen. Auch Apple stützt sich auf diese Rechtsgrundlage. Durch mehrere Schutzmaßnahmen, bpw. eine Verpixelung von Gesichtern oder Kennzeichen, kann die Datenverarbeitung legitimiert werden.
Frage2. Muss nicht auch bei den Kamerafahrten von Apple von jeder Person, die aufgezeichnet wird, eine Einwilligung eingeholt werden?
AntwortNein, wenn eine Rechtsgrundlage auf Basis einer Interessensabwägung möglich ist, muss keine Einwilligung eingeholt werden.
Frage3. Wird mein Haus nun bald wie bereits bei Google Street View im Internet als 3D-Modell abrufbar sein?
AntwortNein. Nach unseren Informationen plant Apple momentan nicht, dieses Feature namens 'Apple Look-Around' in Deutschland anzubieten.
Frage4. Kann ich mir sicher sein, dass Apple niemals mein Haus im Internet über den Look-Around-Dienst darstellen wird?
AntwortNein. Apple könnte die Bilder zu einem späteren Zeitpunkt abrufbar ins Internet stellen. Dann müsste Apple aber rechtzeitig über diese Verwendung der Aufnahmen informieren und weitere Maßnahmen zur datenschutzkonformen Ausgestaltung, bspw. eine wirksame Widerspruchsmöglichkeit gegen die Weiterverwendung der personenbezogenen Daten, anbieten.
Frage5. Wenn Apple die Bilder erstmal nicht ins Internet stellt, was bewirkt dann mein Widerspruch zum jetzigen Zeitpunkt?
AntwortBei einem Widerspruch wird von Apple eine Verpixelung auf den Rohdaten durchgeführt. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei einer möglicherweise zukünftigen Veröffentlichung eines Fotos des Hauses im Internet, dieses dann schon ausgepixelt ist.
Frage6. Kann ich auch schon einen Widerspruch im voraus geltend machen, auch wenn ich gar nicht weiß, ob das Fahrzeug an meinem Haus überhaupt vorbei fährt?
AntwortJa, dann wird der Standort des Hauses für eine Löschung vorgemerkt. Sollte das Fahrzeug dann tätsächlich Aufnahmen machen, dann werden diese in der Nachbearbeitung verpixelt.
Frage7. Welche Aufsichtsbehörde überprüft, ob Apple sich an die Datenschutzgrundverordnung hält?
AntwortDie Datenschutz-Grundverordnung bestimmt, dass bei internationalen Unternehmen nur eine Aufsichtsbehörde der primäre Ansprechpartner ist. Da Apple seine europäische Hauptniederlassung in Irland hat, ist die irischen Aufsichtsbehörde federführend zuständig. Betroffene Personen können sich bei Beschwerden an das BayLDA wenden. Das BayLDA leitet diese Beschwerden dann an die irische Aufsichtsbehörde weiter.