EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO wiedergegeben. Die in den Papieren enthaltenen Auffassungen stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen - möglicherweise abweichenden - Auslegung durch den Euroäpischen Datenschutzausschuss.

Die Kurzpapiere des BayLDA, die bereits seit Juni 2016 in regelmäßigen Abständen erschienen sind, können ebenso heruntergeladen werden.

BayLDA-Kurzpapiere zur DS-GVO:

Veröffentlichung zum Art. 32 DS-GVO - Sicherheit der Verarbeitung

Art. 42 DS-GVO - Zertifizierung

Videoüberwachung nach der DS-GVO - ein Ausblick

Recht auf Löschung ("Vergessenwerden") - Art. 17 DS-GVO

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten - Art. 30 DS-GVO

Besondere Kategorien personenbezogener Daten - Art. 9 DS-GVO

Sanktionen nach der DS-GVO

Umgang mit Datenpannen - Art. 33 und 34 DS-GVO

Einwilligungen nach der DS-GVO

Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO

Datenübermittlungen in Drittstaaten nach der DS-GVO

Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung

One Stop Shop

Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Einwilligung eines Kindes

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Verhaltensregeln - Art. 40 DS-GVO

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) - Art. 35 DS-GVO

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) - Art. 37 bis 39 DS-GVO

Beschäftigtendatenschutz nach der DS-GVO und dem BDSG-neu



Ältere Beiträge


Ansbach, 04.05.2016

DS-GVO im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht

Nun ist sie da, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde die DS-GVO veröffentlicht und tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 25. Mai 2016 in Kraft. Wirksam wird die DS-GVO nach einer Übergangsphase von zwei Jahren, d.h. am 25. Mai 2018.
Nachfolgend können Sie direkt zur Seite des Amtsblatts der Europäischen Union wechseln, um alle Details des offiziellen Dokuments in der jeweiligen Landessprache zu erfahren.


Ansbach, 11.04.2016

Endfassung der EU-DS-GVO in Deutsch liegt vor

Der Europäische Rat hat die überarbeiteten verschiedenen Sprachfassungen der Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Nach derzeitiger Planung soll die Zustimmung zum Reformpaket im Plenum des Europäischen Parlaments am 27. April 2016 (nach entsprechender Vorbefassung im LIBE-Ausschuss am 20./21.4.2016) erfolgen. Nach der Zeichnung am 11. Mai 2016 würden die Texte im Amtsblatt veröffentlicht und demnach bereits Anfang Juni 2016 in Kraft treten. Anwendbar wird die DS-GVO nach der 2-jährigen Übergangsfrist somit Anfang Juni 2018. Der deutsche Text kann nachfolgend heruntergeladen werden.


Ansbach, 05.02.2016

Trilog-Ergebnis auf Deutsch veröffentlicht

Die Trilogparteien, die Europäische Kommission und die eigentlichen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Europäische Rat, haben sich am 16. Dezember 2015 auf einen Text für die Neuregelung des Datenschutzrechts in Europa, die Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Der Text muss noch in alle 22 Amtssprachen der EU übersetzt und konsolidiert werden, so dass er eine durchgehende Struktur der Artikel bekommt. In der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 21. April 2016 soll im Rat der Text verabschiedet und dann dem Europäischen Parlament zur Billigung zugeschickt werden. Wenn diese Billigung vorliegt, kann der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und nach einer Übergangszeit von zwei Jahren wirksam werden.

Die amtliche vollständige Übersetzung des noch nicht konsolidierten Textes in deutscher Sprache kann nachfolgend heruntergeladen werden.


Ansbach, 05.01.2016

Datenschutz-Grundverordnung steht vor der Tür: Erweiterte Synopse des BayLDA

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Entwurf für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundordnung)" vorgelegt.

Die gesetzgebenden Parteien, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich zusammen mit der Europäischen Kommission im sog. Trilog-Verfahren im Dezember 2015 auf einen Verordnungstext verständigt. Dieser Text muss in die 22 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden, bevor er im Amtsblatt veröffentlicht und wirksam werden kann. Wenn der Text im Amtsblatt veröffentlicht ist, beginnt eine zweijährige Übergangsphase bis zum Wirksamwerden der Verordnung. Das BayLDA hat nun die bereits bestehende Synopse erweitert. Diese soll somit einen Überblick über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens vermitteln, aber auch dokumentieren, von welchem Ausgangspunkt die Trilog-Parteien zu dem gefundenen Ergebnis gekommen sind. Nach Veröffentlichung der amtlichen deutschen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ist beabsichtigt, diese Synopse fortzuschreiben und auch noch die letzte Spalte im Dokument zu füllen.

Die nun erweiterte Synopse kann auf dieser Webseite heruntergeladen werden.