Rechtliche Grundlagen

Datenschutzrecht - was bedeutet das überhaupt?

Das Datenschutzrecht schützt keine Daten, sondern es schützt natürliche Personen vor den Gefahren der modernen Datenverarbeitung. So heißt es in § 1 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): "Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird". Das beschriebene Persönlichkeitsrecht des Einzelnen ist verfassungsrechtlich in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert.

Eine bestimmte Ausprägung dieses Persönlichkeitsrechts ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach hat jedermann das Recht, selbst zu bestimmen, welche Informationen über sich, er wem, wann und zu welchem Zweck preisgibt. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist wesentlich, denn wer "nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. (...) Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen." (Aus: BVerfGE 65, 1 - "Volkszählungsurteil").

Im Hinblick auf bestimmte Bürger schützt das Datenschutzrecht daher den Einzelnen in der individuellen Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Im Hinblick auf alle Bürger schützt das Datenschutzrecht auch das demokratische Gemeinwesen, denn dieses kann nur funktionieren, wenn alle Bürger daran frei mitwirken können.

Geltungsbereich & Personenbezug von Daten

Das Grundgesetz garantiert im Rahmen des Persönlichkeitsrechts den Schutz der personenbezogenen Daten. Auf dieser Grundlage regeln das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und einige Spezialgesetze, wie z. B. das Telemediengesetz (TMG), den Umgang mit diesen Daten in der Wirtschaft, bei den freiberuflich Tätigen, in Vereinen und Verbänden sowie im Internet ("verantwortliche Stellen").

Bei personenbezogenen Daten handelt sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dazu gehören alle Informationen, die etwas über eine Person aussagen, z. B. Name, Anschrift, Familienstand, Beruf, Hobby, Konsumverhalten, Äußerungen, Beurteilungen, Einkommen, Kreditwürdigkeit, Vermögensverhältnisse, usw. Für sog. besondere Arten personenbezogener Daten, wie z. B. Angaben über Gesundheit, Sexualleben, politische Meinungen oder religiöse Überzeugungen, gelten meist strengere Vorschriften. Das BDSG ist im privaten Bereich grundsätzlich nur beim Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung und von nichtautomatisierten Dateien wie Karteien und Formularsammlungen einschlägig. Für Papierakten gilt das Gesetz nur in Ausnahmefällen (wie beispielsweise in Arbeitsverhältnissen).

Nicht anwendbar ist das BDSG (wie auch das TMG), wenn mit personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen von persönlichen oder familiären Tätigkeiten (wie z. B. private Geburtstagskalender, Urlaubs-Videos) umgegangen wird.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird zu einer Neuregelung des Datenschutzrechts in Europa führen. Welche weitgehenden rechtlichen Auswirkungen bzw. Änderungen diese mit sich bringt, wird sich im Laufe der Jahre 2016 bis 2018 herauskristallieren. Das BayLDA wird in der Rubrik zur EU-Datenschutz-Grundverordnung über den jeweils aktuellen Stand informieren.