Das BayLDA auf dem Weg zur unabhängigen Aufsichtsbehörde

Nach dem in Kraft treten des ersten BDSG am 1. Januar 1978 wurden in Bayern ab dem 1. Mai 1978 zunächst die sieben bayerischen Regierungen zu Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich bestimmt. Daneben wurde gleichzeitig für die Datenschutzaufsicht bei den öffentlichen Stellen die Behörde des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geschaffen. Das Aufkommen der neuen Medien, insbesondere das Internet, hat eine stärkere Konzentration von Fachwissen erforderlich gemacht. Deshalb wurde ab dem 1. Juni 2002 im Rahmen einer Zentralisierung die Regierung von Mittelfranken als bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich bestimmt. Zur Verdeutlichung der besonderen Aufgabenwahrnehmung erfolgte ab dem 1. März 2009 eine Ausgliederung dieser Aufsichtsbehörde aus der Regierung von Mittelfranken in ein neugegründetes Landesamt für Datenschutzaufsicht, wobei der Amtssitz im Schloss in Ansbach beibehalten wurde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. März 2010 (Rs. C-518/07) festgestellt, dass die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland abweichend von den Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) nicht in völliger Unabhängigkeit wahrgenommen wird. So war auch Bayern wie die übrigen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland gehalten, die Organisation der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich (und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dazu) zu überarbeiten. Der Bayerische Landtag hat folglich eine Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, die 1. August 2011 in Kraft getreten ist, beschlossen, durch die das BayLDA als völlig unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich mit einem Präsidenten an der Spitze geschaffen wurde. Im Freistaat Bayern wurde damit das o.g. Urteil des EuGH umgesetzt.

Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, hat im August 2011 den als Leiter des Landesamtes für Datenschutzaufsicht im Amt befindlichen Thomas Kranig die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht ausgehändigt. Wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich einerseits und im öffentlichen Bereich andererseits hält Bayern weiterhin an der bislang erfolgreichen Institution von zwei getrennten Aufsichtsbehörden - Landesamt und Landesbeauftragter - fest, während in den anderen Bundesländern die Landesbeauftragten für Datenschutz beide Aufgabenbereiche wahrnehmen.